24 April 2009 - Maritime Talks 2009

Maritime Talks: Moderne Piraterie - was tun gegen die neue Geißel der Menschheit?

Auf der Suche nach den richtigen Strategien

Hamburg, 24. April 2008 - Die Zahl der Piratenüberfälle auf See hat im Jahr 2008 einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 293 Piratenüberfälle gemeldet, 111 davon vor der Küste Somalias. Trotz des verstärkten Kampfes der internationalen Gemeinschaft gegen die organisierte Kriminalität auf hoher See hat die Piraterie weltweit um elf Prozent zugenommen. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es vor Somalia 102 Übergriffe - doppelt so viele wie im ersten Quartal 2008. Zudem wird die Piraterie immer professioneller und gewaltsamer betrieben. Neben den wirtschaftlichen Schäden darf auch das enorme menschliche Leid für die Geiseln und ihre Familien nicht vergessen werden. Vor diesem Hintergrund suchen am heutigen Freitag auf Einladung der Internationalen Stiftung für Seerecht hochkarätige Experten bei den "Maritime Talks 2009" nach Lösungen im Kampf gegen die Piraterie.

Mehr als 120 Gäste aus aller Welt sind dazu in den Internationalen Seegerichtshof Hamburg gekommen. Begrüßt von Hausherr und Präsident José Luis Jesus, diskutieren sie unter anderem mit Commander Snowy Lintern (Royal Navy, Liaison Officer of the EU Naval Force - Somalia, EU NAVFOR), Vizeadmiral Hans-Joachim Stricker (Befehlshaber der Flotte, Glücksburg), Nigel Carden (stellv. Vorstandsvorsitzender Thomas Miller P&I Limited, London), Stefan Bülow (Geschäftsführer Reederei John T. Essberger GmbH & Co. KG, Hamburg), Dr. Hans-Heinrich Nöll (Hauptgeschäftsführer Verband Deutscher Reeder, Hamburg), Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Ehlers (Vorsitzender Deutscher Nautischer Verein und ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie),  Ministerialrat Gert-Jürgen Scholz (Leiter des Referates WS 22 - Gefahrenabwehr Seeschifffahrt, Lotswesen, Seeunfalluntersuchung - im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung), und Dr. Ewald Brandt (Leiter der Staatsanwaltschaft Hamburg). Die Tagungsleitung hat Prof. Dr. Doris König inne, Vorsitzende der Internationalen Stiftung für Seerecht und Professorin an der Bucerius Law School, Hamburg.

Prof. Dr. König sagte auf der einleitenden Pressekonferenz, diese sechsten Maritime Talks unter der Überschrift "Piraterie - Geißel der Menschheit" sollten einen wesentlichen Beitrag zur Erarbeitung von Lösungsansätzen leisten: "Deswegen haben wir heute ein ganz breites Spektrum an Fachleuten eingeladen, und auch die Resonanz unserer Gäste beweist Bedeutung, Dringlichkeit und Aktualität des Themas."

Die möglichen Maßnahmen im Kampf gegen die Piraterie

Die internationale Gemeinschaft sei zurzeit mit rund 35 Schiffen am Horn von Afrika vertreten. So sei es gelungen, eine Reihe von seeräuberischen Angriffen auf Handelsschiffe abzuwehren und mutmaßliche Piraten festzusetzen. Einige sind an die Strafverfolgungsbehörden in Kenia übergeben worden. Prof. Dr. König zu den möglichen Maßnahmen: "Da das Seegebiet sehr groß ist, reichen die bislang entsandten Kriegsschiffe nicht aus, um den Seeverkehr effektiv zu überwachen. Kurzfristig könnten die beteiligten Staaten noch mehr Schiffe in das Gebiet entsenden und ihre Einsätze besser koordinieren sowie ein Gesamtkonzept mit arbeitsteiligem Vorgehen erstellen. Zudem muss eine wirksame Strafverfolgung sichergestellt werden, wobei die Menschenrechte der Betroffenen zu achten sind. Diese Aufgabe muss zunächst von den nationalen Strafverfolgungsbehörden geleistet werden. Hier ist auch Deutschland gefordert. Bisher ist der Internationale Seegerichtshof nämlich nicht für Strafverfahren gegen Piraten zuständig, hierfür müssten zunächst seine Kompetenzen erweitert werden."

Mittel- und langfristig könne die Lösung nur in der Region selbst gefunden werden, indem man den Ursachen der Piraterie begegnet. Somalia müsse politisch stabilisiert und mit funktionstüchtigen Sicherheitskräften ausgerüstet werden. Auch die Nachbarstaaten müssten mit technischer und finanzieller Hilfe in die Lage versetzt werden, ihre Küsten und die angrenzenden Seegebiete mit eigenen Mitteln zu überwachen und Piraterie angemessen zu bestrafen. Prof. Dr. König: "Die Erfahrungen in Südostasien und hier speziell die Erfolge in der Straße von Malakka haben gezeigt, dass nur eine regionale Zusammenarbeit mit internationaler Unterstützung im Kampf gegen die Piraterie nachhaltigen Erfolg verspricht."

Die aktuellen Zahlen - betroffen sind auch Peru und Nigeria

Prof. Dr. König wies auf die aktuellen Daten hin: "Nach dem neuesten Bericht des International Maritime Bureau (IMB) von diesem Dienstag wurden weltweit 178 Seeleute als Geisel genommen, neun verletzt, fünf verschleppt und zwei getötet. In der Mehrheit der Fälle waren die Piraten mit Schusswaffen oder Messern bewaffnet. Ebenso hat die Gewaltanwendung gegen Besatzungsmitglieder weiterhin zugenommen. Sogar im Vergleich zum vierten Quartal 2008, als viele Regierungen erstmals Soldaten und Kriegsschiffe vor die Küsten Somalias schickten, ist die Anzahl der Übergriffe um fast 20 Prozent gestiegen." Zusätzlich zu Somalia bleibt Nigeria eine Hochrisikoregion. Im ersten Quartal 2009 erhielt das IMB nur Meldungen über sieben Angriffe, obwohl unbestätigten Berichten zufolge möglicherweise 13 weitere Attacken stattgefunden haben könnten. Fast alle Überfälle erfolgten hier auf Schiffe, die die Ölindustrie unterstützen oder zu ihr in Beziehung stehen. Der IMB-Bericht zeigt zudem, dass es in den Küstengewässern von Peru vermehrt zu Vorfällen kommt. Das Piracy Reporting Center vermeldet insgesamt für diese Region sieben Angriffe, die alle nicht abgewehrt werden konnten."

Die volkswirtschaftlichen Schäden der Piraterie zu beziffern sei problematisch, sagte Prof. Dr. König. Sie verwies auf Schätzungen der Versicherungswirtschaft, denen zufolge die Schäden zwischen 3 und 16 Milliarden US-Dollar lägen. Die strategische Bedeutung der Somalia-Passage verdeutlichte sie an diesen Zahlen: Mehr als 15.000 Schiffe passieren jährlich den Suez-Kanal, deren Ladung beträgt etwa 14 % der weltweit transportierten Schiffsfracht. Derzeit liegt die durchschnittliche Tonnage pro Tag bei rund 2,4 Millionen Tonnen. Nach Angaben der International Maritime Organization (IMO) dauere eine Seereise um die Alternativroute Kap der Guten Hoffnung etwa zwölf Tage länger als der Weg durch den Suezkanal. Die Fracht komme entsprechend später am Ziel an, zudem koste der Transport 25 bis 30 Prozent mehr.